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Kommunen: Finanzsorgen trotz Steuermehreinnahmen

Peter Krolle

Die Kommunen in Deutschland kalkulieren auch in den kommenden drei Jahren mit spitzem Bleistift. Für 83 Prozent der Verwaltungen bleibt die Sanierung der Haushalte die Top-Herausforderung bis 2014. Das sind die Ergebnisse der Studie „Branchenkompass 2012 Public Services“ von Steria Mummert Consulting in Zusammenarbeit mit dem F.A.Z.-Institut.

Das Defizit der Kommunen hat sich 2011 von 9,8 Milliarden auf weniger als drei Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr reduziert, denn die gute Konjunktur verschafft höhere Gewerbesteuereinnahmen. Doch von dem Geldsegen profitieren nicht alle Kommunen gleichermaßen. Vor allem strukturschwache Städte nehmen weiterhin Kassenkredite mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr in Anspruch. Diese haben 2011 einen Höchststand von 44 Milliarden Euro erreicht.

 

„Die Liquiditätsspritzen sollten eigentlich nur kurzfristige Engpässe überbrücken, werden jedoch immer häufiger zur langfristigen Finanzierung genutzt, weil sie grundsätzlich nicht genehmigungspflichtig sind – anders als Darlehen oder Anleihen“, sagt Peter Krolle von Steria Mummert Consulting. „Für Kommunen sind Kassenkredite oft die einzige Möglichkeit der Fremdfinanzierung, wenn auch konsumtive Ausgaben zu Liquiditätsengpässen führen. Die gefährliche Schuldenspirale wird derzeit nur durch das historisch bemerkenswert niedrige Zinsniveau gemildert.“

Durch die grundgesetzliche Schuldenbremse geraten Kommunen und Länder in eine weitere Zwickmühle. Der neuen Regelung zufolge soll die nicht konjunkturbedingte jährliche Nettokreditaufnahme des Bundes künftig maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen . Für die Länder wird die Nettokreditaufnahme ab 2020 ganz verboten. 59 Prozent der Befragten aus Städten sowie 51 Prozent aus den Länderbehörden sehen die Schuldenbremse als problematisch an. Außerdem klagen bereits jetzt 93 Prozent der Bundesbehörden und 83 Prozent aller Entscheider über eine angespannte Budgetsituation in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich. Daher fürchten einige Kommunen, dass öffentliche Ausgaben künftig auf Gemeinden verlagert werden, damit die Länder die Regelungen einhalten können . Finanzielle Zuwendungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs könnten gestrichen werden. Gleichzeitig wird auch kommunale Neuverschuldung sehr restriktiv genehmigt.

„Kommunen sollten bereits heute versuchen, Effizienzreserven zu bergen, strukturell zu vereinfachen und auf Aufgaben und Standards zu verzichten“, sagt Peter Krolle von Steria Mummert Consulting. Effizienzsteigerungen wollen 27 Prozent der Befragten dadurch erzeugen, dass sie Workflows implementieren und Ablaufprozesse verbessern. 13 Prozent erhoffen sich Effizienzreserven in den Bereichen mit Publikumsverkehr, zehn Prozent bei der Personalentwicklung.

Hintergrundinformationen

Im Januar und Februar 2012 befragte forsa für Steria Mummert Consulting 100 Entscheider aus 100 großen deutschen Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen zu den aktuellen Herausforderungen und den bis 2014 geplanten Maßnahmen, die die Effizienz in der Verwaltung erhöhen sollen. Schwerpunkte waren Verwaltungsmodernisierung, IT und E-Government, Kooperationen mit der privaten Wirtschaft und Bürgerbeteiligung. Die Interviews wurden mit der Methode des Computer Assisted Telephone Interview (CATI) durchgeführt.

Über Steria Mummert Consulting

www.steria-mummert.de
Steria Mummert Consulting zählt zu den führenden Anbietern für Management- und IT-Beratung im deutschen Markt und bietet Business-Services, die unter Einsatz modernster Informationstechnologie Unternehmen wie Behörden ein effizienteres und profitableres Arbeiten ermöglichen. Als Teil der Steria Gruppe verbindet das Unternehmen die tiefgehende Kenntnis der Geschäftsmodelle seiner Kunden mit einer umfassenden internationalen Expertise in IT und Business Process Outsourcing. So gelingt es Steria Mummert Consulting, den Herausforderungen seiner Kunden mit innovativen Lösungen zu begegnen. Durch seinen kooperativen Beratungsstil arbeitet Steria Mummert Consulting eng und partnerschaftlich mit seinen Kunden zusammen, begleitet sie bei ihren Transformationsprozessen, stellt so sicher, dass sie sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können, und trägt damit zu einer nachhaltigen Verbesserung der Erfolgsposition seiner Kunden bei. 20.000 Steria-Mitarbeiter in 16 Ländern stehen hinter den Systemen, Services und Prozessen, die Tag für Tag die Welt in Gang halten, und berühren dabei das Leben von Millionen Menschen weltweit. 1969 gegründet, unterhält Steria heute Standorte in Europa, Indien, Nordafrika und Südostasien. Der Umsatz des Unternehmens betrug im Jahr 2011 1,75 Milliarden Euro. 21 Prozent (inkl. Trust für Mitarbeiter-Aktien in UK) des Kapitals sind im Besitz der Steria-Mitarbeiter. Die Gruppe, mit Hauptsitz in Paris, ist an der Euronext Paris gelistet.

 

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