Uploadfilter

Bitkom zur Abstimmung über die EU-Urheberrechtsrichtlinie

Rohleder: „Wir benötigen ein Urheberrecht, das dem digitalen Zeitalter gerecht wird.“ 

Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg über den Fortgang der Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsrichtlinie entschieden. Ein Mandat zur Verhandlung im Trilog mit Kommission und Ministerrat wurde dabei nicht erteilt. Stattdessen steht jetzt der Weg offen, das Mandat weiter zu verhandeln, wie es zuletzt der Rechtausschuss am 20. Juni 2018 verabschiedet hatte.

Dr. Bernhard Rohleder

Bitkom kritisiert Entwurf zur neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie

  • Rohleder: „Mit Upload-Filtern überschreitet die EU erstmals die Grenze zwischen Kontrolle und Zensur.“
  • EU-Vorhaben geht aus Bitkom-Sicht in falsche Richtung

Die EU verhandelt derzeit eine neue Richtlinie zum Urheberrecht. Am 20. Juni 2018 stimmt der Rechtsauschuss im Europäischen Parlament über den Richtlinienentwurf ab und stellt damit die Weichen für die finalen Verhandlungen im Ministerrat. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom würde der aktuelle Richtlinienentwurf die freie Kommunikation im Internet massiv einschränken und die Digitalwirtschaft Europas langfristig schädigen. „Die EU will Uploadfilter einführen und überschreitet damit erstmals die Grenze zwischen Kontrolle und Zensur“, kommentiert Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder die Pläne.

Dr. Bernhard Rohleder

Die Maschinerie des Wahnsinns in Absurdistan: Nach der DSGVO kommt das EU-Leistungsschutzrecht als Internet-Zensur

Von Gerhard Kenk, Crosswater Job Guide

Noch immer verzweifeln mittelständische Unternehmen und kleine Webseiten-Betreiber an der Absurdität der DSGVO – und schon biegt das nächste Digital-Monster um die Ecke. Wenn das geplante EU-Leistungsschutzrecht kommt, geht die Netzfreiheit – so der Tenor eines Artikels bei T3N. Der Abschied von der Informationsfreiheit wird ab dem 20. Juni durch die EU-Abgeordneten entschieden, wenn sie über die neue Urheberrechtsreform entscheiden. Was im Bürokratie-Sprech so ziemlich harmlos klingt, hat es wirklich in sich. Außer der Verlegerlobby profitiert niemand von dieser Entwicklung.

Entfesselung von Bürokratie (Foto: mobbible.org)