Internetüberwachung muss Thema bei Obama-Besuch werden
Bundesregierung soll auf Aufklärung und Transparenz bei Abhörmaßnahmen drängen
Die Berichte über Abhörmaßnahmen der US-Geheimdienste bei Internetdiensten in den USA sollten nach Ansicht des Hightech-Verbands BITKOM beim Deutschland-Besuch von US-Präsident Barack Obama in der kommenden Woche thematisiert werden. „Die Bundeskanzlerin sollte US-Präsident Obama offen und direkt auf die kolportierten Überwachungsmaßnahmen ansprechen“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. „Wir brauchen schnellstmöglich größtmögliche Transparenz. Dafür sollte sich die Bundesregierung mit Nachdruck einsetzen.“
„Grundsätzlich ist eine Kooperation von staatlichen Behörden und Unternehmen bei der Prävention und der Strafverfolgung im Internet notwendig und richtig“, sagte Kempf. Allerdings müssten private und unternehmenskritische Daten durch hohe Hürden geschützt werden. Dies beinhalte zum Beispiel eine richterliche Anordnung in jedem Einzelfall.
Kempf: „In der Vergangenheit sind gerade die USA zusammen mit Deutschland und der EU als Verteidiger eines freien, von nationalstaatlichen Einzelinteressen unabhängigen Netzes eingetreten. Das Internet ist eine Art globale Infrastruktur, die politische Teilhabe und freien Informationsaustausch ermöglicht. Zugleich ist es für die Wirtschaft ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Wir müssen aufpassen, dass in Folge von Abhörmaßnahmen einiger führender Länder nicht das Vertrauen in Technologien verloren geht, die wir dringend brauchen, um die größten Zukunftsherausforderungen Energie, Mobilität, Demographie und Gesundheit bestehen zu können.“
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