CDU

We too? Gleichstellung der Geschlechter fehlt in der politischen Agenda der Koalitionsgespräche

Offener Brief der Berliner Erklärung 2017 vom 26.1.2018 an die Verhandlungsführer der Koalitionsgespräche:
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Horst Seehofer, Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Vorsitzender der CSU
Martin Schulz, Vorsitzender der SPD

We too Vorbild: So nah und trotzdem so weit entfernt. Foto: REUTERS

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
der kanadische Premierminister Justin Trudeau wird im Rahmen des G7-Vorsitzes von Kanada die Gleichstellung der Geschlechter in den Mittelpunkt der politischen Agenda rücken. Dies hat er bei seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum 2018 in Davos nochmals bekräftigt.

Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass bei den Sondierungen zur Bildung einer Bundesregierung die Gleichstellungspolitik bisher als Randthema behandelt wurde. Trudeaus Positionierung sollte für alle am Verhandlungstisch als Zielmarke dienen. Da wäre ein „we too“ eine klare Botschaft. Lippenbekenntnisse und ein „Weiter so“ reichen uns nicht!

Bitkom fordert ehrgeiziges Digitalprogramm von Union und SPD

Achim Berg, BITKOM
  • Sondierer haben Digitalisierung zum Randthema degradiert
  • Berg: „Die Digitalisierung ist Deutschlands Schicksalsfrage“

Zum Abschluss der Sondierungen von CDU/CSU und SPD hat der Digitalverband Bitkom die fehlende Entschlossenheit bei digitalpolitischen Themen kritisiert. „Wir begrüßen, dass die Sondierungspartner in der Präambel ihres Abschlussdokuments erklären, ‚den digitalen Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft für alle Menschen positiv gestalten‘ zu wollen. Umso mehr sind wir verwundert, dass die Sondierer in ihren Verabredungen zur Digitalpolitik nur Stückwerk liefern“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. „Deutschland muss in den kommenden Jahren alles auf die digitale Karte setzen.“