Dr. Bernd Rohleder

BITKOM zum EuGH-Urteil zu Suchmaschinen

Dr. Bernhard Rohleder
Dr. Bernhard Rohleder

EuGH verschärft Spannungsverhältnis zwischen informationeller Selbstbestimmung und Informationsfreiheit

Der Hightech-Verband BITKOM sieht das heutige EuGH-Urteil zum so genannten „Recht auf Vergessen“ kritisch. „Das Urteil führt zu mehr Rechtsunsicherheit. Einerseits soll weiterhin die Presse- und Meinungsfreiheit gelten, auch das Recht auf Informationsfreiheit wird groß geschrieben. Andererseits werden diese grundlegenden Prinzipien eines freiheitlichen Internet nunmehr durch den EuGH eingeschränkt, indem bestimmte Informationen von Suchmaschinen nicht mehr angezeigt werden dürfen“, sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Das Urteil erzeugt eine inkonsistente und widersprüchliche Rechtslage.“