Artikel-Schlagworte: „EuGH“

Crossborder Recruiting, Skype & Co: Neue Rechtsunsicherheit für internationalen Datenaustausch

Susanne Dehmel

  • Europäischer Gerichtshof prüft demnächst Standardvertragsklauseln
  • 4 von 10 deutschen Unternehmen lassen personenbezogene Daten von Dritten verarbeiten
  • Große Mehrheit nutzt bei Transfers in die USA Standardvertragsklauseln

Der Austausch von Daten zwischen Unternehmen ist weit verbreitet. So lassen 4 von 10 Unternehmen mit 20 oder mehr Mitarbeitern (44 Prozent) personenbezogene Daten von externen Dienstleistern verarbeiten. Unter den großen Unternehmen ab 500 Beschäftigten sind es sogar zwei Drittel (67 Prozent), die solche Dienste etwa im Rahmen von Cloud-Lösungen nutzen. Und fast jedes dritte Unternehmen (31 Prozent) verarbeitet selbst Daten im Auftrag anderer, unter den Großen sind es sogar 6 von 10 (59 Prozent). Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung unter mehr als 500 Unternehmen im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Doch alle Unternehmen, die Daten mit Unternehmen oder Standorten außerhalb der EU austauschen, müssen wieder bangen: Der irische Gerichtshof hat gerade entschieden, eine Klage gegen die Rechtmäßigkeit sogenannter Standardvertragsklauseln, die Grundlage für den internationalen Datenaustausch sind, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterzuleiten.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Bitkom zur EuGH-Entscheidung zum Safe Harbor Abkommen

Susanne Dehmel

Susanne Dehmel

EU-Kommission muss schnellstmöglich Rechtssicherheit für die Unternehmen schaffen

Der Digitalverband Bitkom zu den Folgen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Safe-Harbor-Abkommen: „Die Digitalwirtschaft braucht international einheitliche Regelungen zum Datenschutz auf hohem Niveau “, sagte die Geschäftsleiterin des Digitalverbands Bitkom, Susanne Dehmel. „Tausende von Unternehmen haben ihre Datenübermittlungen zwischen Deutschland und den USA bisher auf Safe Harbor gestützt.

Diesen Beitrag weiterlesen »

BITKOM zum EuGH-Urteil zu Suchmaschinen

Dr. Bernhard Rohleder

Dr. Bernhard Rohleder

EuGH verschärft Spannungsverhältnis zwischen informationeller Selbstbestimmung und Informationsfreiheit

Der Hightech-Verband BITKOM sieht das heutige EuGH-Urteil zum so genannten „Recht auf Vergessen“ kritisch. „Das Urteil führt zu mehr Rechtsunsicherheit. Einerseits soll weiterhin die Presse- und Meinungsfreiheit gelten, auch das Recht auf Informationsfreiheit wird groß geschrieben. Andererseits werden diese grundlegenden Prinzipien eines freiheitlichen Internet nunmehr durch den EuGH eingeschränkt, indem bestimmte Informationen von Suchmaschinen nicht mehr angezeigt werden dürfen“, sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Das Urteil erzeugt eine inkonsistente und widersprüchliche Rechtslage.“

Diesen Beitrag weiterlesen »

cw1