Tim Wessels

Selbständigen-Protest erfolgreich: Petitionsausschuss klar gegen pauschale Altersvorsorgepflicht

Rückschlag für von der Leyen / Stellungnahmen von Tim Wessels und VGSD e.V.

Tim Wessels, Dr. Andreas Lutz (Foto: Tilman Vogel)

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat, wie gerade bekannt wird, einen Beschluss gefasst über die von Tim Wessels vor gut einem Jahr initiierte und über 80.000 mal mitgezeichnete Petition gegen die Rentenpflicht für Selbständige.

Der Ausschuss hat sich überraschend deutlich hinter die Petition gestellt. Vor allem lehnt er pauschale Mindestbeiträge ab: „Die Einführung einer Versicherungspflicht darf nicht dazu führen, Existenzgründungen zu verhindern.“

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Innerhalb von zwei Wochen unterzeichneten mehr als 80 000 Menschen die von Tim Wessels eingereichte E-Petition gegen die geplante Rentenversicherungspflicht für Selbstständige. „Die Regelung würde in der bestehenden Form einen Großteil der geringverdienenden Selbständigen in Hartz IV zwingen“, erklärt Tim Wessels die Gründe für seine Petition.

Tim Wessels, Dr. Andreas Lutz (Foto: Tilman Vogler)

80.000 unterzeichnen Petition gegen Rentenversicherungspflicht für Selbständige – Initiator Tim Wessels folgt der Einladung von Ursula von der Leyen (CDU) nach Berlin

Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen plant zum 1. Juli.2013 die Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Selbständige. Tim Wessels (27) hat dagegen die Online-Petition „Keine Rentenversicherungspflicht für Selbständige“ ( https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=23835 ) initiiert, die bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist am 22. Mai 2012 80.629 Mitzeichner fand.

Nicht nur bei Selbständigen wächst der Unmut über die geplante Regelung, die mit einkommensunabhängigen Mindestbeträgen ab ca. 350 Euro bis 400 Euro im Monat für viele Selbständige mit geringem Einkommen das wirtschaftliche Aus bedeuten würde. Zudem fürchten Selbständige um die Qualität ihrer im Aufbau befindlichen Altersvorsorge, da diese künftig engen Kriterien unterliegen und praktisch nur noch über Versicherungsgesellschaften oder die gesetzliche Rentenversicherung möglich sein soll.