BITKOM zum Treffen der „Netzallianz Digitales Deutschland“

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  Kempf: „Politik muss besser flankieren und Investitionen anstoßen“

• Lösungen für Gegenden nötig, wo kein wirtschaftlicher Ausbau möglich ist
• Stärkere Würdigung bereits geleisteter Investitionen

Berlin. Der Bundesverband BITKOM begrüßt die Initiative des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, im Dialog mit der Wirtschaft konkrete Maßnahmen für einen schnelleren Breitbandausbau in Deutschland zu identifizieren. „Übergeordnetes Ziel der Politik sollte sein, so viel wie möglich an privaten, eigenwirtschaftlichen Investitionen in den weiteren Breitbandausbau auszulösen“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf vor dem ersten Treffen der „Netzallianz Digitales Deutschland“.

Für eine bundesweite Verfügbarkeit von Netzen mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde seien laut einer Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums bis zum Jahr 2018 im Technologiemix von Glasfaser, Breitbandkabel, VDSL-Vectoring und LTE-Advanced Investitionen von rund 20 Milliarden Euro erforderlich, für eine flächendeckende Glasfaserversorgung sogar 80 Milliarden Euro. Als Wissensstandort ist Deutschland auf besonders leistungsstarke und zukunftsfähige Telekommunikations-Infrastrukturen angewiesen, die dem steigenden Datenverkehr gewachsen sind. Neben einer Steigerung des Versorgungsniveaus in der Fläche kommt insbesondere den Höchstgeschwindigkeitsnetzen in Städten, Ballungsgebieten und an Unternehmensstandorten eine besondere Bedeutung zu.

Die deutschen Infrastrukturanbieter haben in den vergangen Jahren bereits einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag investiert, um den Breitbandausbau mit kabel-und mobilfunkbasierten Lösungen voranzubringen. Gleichzeitig wurden insbesondere die Mobilfunkterminierungsentgelte regulatorisch erheblich abgesenkt. Dem Telekommunikationsmarkt wurden so Investitionsmittel dauerhaft entzogen. Allein die Umsätze mit Sprachdiensten sind in den vergangenen zehn Jahren von ehemals 30 Milliarden Euro pro Jahr auf heute nur noch 20 Milliarden Euro pro Jahr geschrumpft – bei steigenden Anforderungen an Netzausbau und -betrieb. Außerdem haben die Netzbetreiber in Summe 55 Milliarden Euro für Frequenzen der Mobilkommunikation an den Bund gezahlt. Kempf: „Nie zuvor hat eine Branche solche enormen Mittel in eine Infrastruktur investiert. Wir erwarten von der Politik, dass sie dies künftig stärker würdigt und aufmerksamer berücksichtigt. Wir brauchen für den weiteren Breitbandausbau Planungssicherheit, bedachte Regulierung und mehr unterstützende politische Flankierung.“

Die Branche erwarte laut Kempf daher vom Minister, nicht nur zusätzliche Investitionen von den Unternehmen einzufordern, sondern auch konkrete Vorschläge zu machen, wie der Staat beim Ausbau helfen kann. Dazu gehöre ein stabiler und anreizorientierter Regulierungsrahmen. Zudem seien in Regionen, in denen ein marktgetriebener weiterer Ausbau nicht realisierbar ist, zusätzlich zu den Investitionen der Wirtschaft gezielte und technologieneutrale Fördermaßnahmen erforderlich. „Wir werden die Netzallianz konstruktiv begleiten. Gleichzeitig geht unser Engagement im Rahmen des Nationalen IT-Gipfels weiter, der ebenfalls entscheidende Impulse für den Breitbandausbau setzt“, so Kempf.

Weitere wichtige Punkte aus BITKOM-Sicht sind:

• Derzeit entstehen neue Geschäftsmodelle und Dienstleistungen auf der Grundlagevon Qualitätssicherung (Quality of Service) in den Netzen. Solche Dienste können Innovation und Wachstum sowohl im TK-Sektor als auch darüber hinaus unterstützen. Esist daher  wichtig, dass der Gesetzgeber hinsichtlich Netzneutralität und dem sogenannten Traffic Management die kommerzielle Freiheit der Betreiber bewahrt, damit innovative Geschäftsmodelle zum Nutzen von Endkunden und Anbietern im Internetrealisiert werden  können, ohne den Wettbewerb zu beeinträchtigen.

• Um dem Markt zur Absicherung des Bestandsgeschäfts keine Mittel zu entziehen, diedringend für den Ausbau hochleistungsfähiger mobiler Breitbandnetze benötigt werden,sollte die Bundesnetzagentur zeitnah eine Verlängerung der Nutzungsrechte für 900und 1800 MHz-Frequenzen ermöglichen.

• In Folge des steigenden Datenaufkommens wird auch der Frequenzbedarf für mobileNetze weiter steigen. Insbesondere eine rechtzeitige Vorbereitung der Zuteilung des700-MHz-Bandes kann einen wichtigen Beitrag zur weiteren Verbesserung der Breitbandversorgung in der Fläche leisten. Eine effiziente Nutzung von Frequenzensetzt auch voraus, dass drahtlose und  leitungsgebundene Anwendungen und Dienstemöglichst störungsfrei nebeneinander genutzt werden können, was bei künftigenFrequenzvergaben frühzeitig zu berücksichtigen ist.

• Etwaige staatliche Fördermaßnahmen von Bund und Ländern müssen auf unterversorgteGebiete beschränkt sein, in denen keine der verfügbaren Technologien einenwirtschaftlichen Ausbau ermöglicht. Eine Entwertung bereits getätigter odergeplanter Investitionen darf dabei aber nicht stattfinden.

Der BITKOM vertritt mehr als 2.100 Unternehmen, davon rund 1.300 Direktmitglieder mit 140 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. 900 Mittelständler, mehr als 170 Start-ups und nahezu alle Global Player werden durch BITKOM repräsentiert. Hierzu zählen Anbieter von Software & IT-Services, Telekommunikations- und Internetdiensten, Hersteller von Hardware und Consumer Electronics sowie Unternehmen der digitalen Medien und der Netzwirtschaft.