Arbeitslosenversicherung bewirkt finanziellen Ausgleich zwischen Bundesländern
Wirtschaftlich starke Regionen mit niedriger Arbeitslosigkeit zahlen mehr Beiträge als sie Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten. Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit empfangen dagegen mehr Leistungen als sie Beiträge zahlen. Eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt: Die regionalen Verteilungsmuster von Arbeitslosenversicherung und Länderfinanzausgleich ähneln sich.
Die regionale Umverteilung ist sowohl bei der Arbeitslosenversicherung wie beim Länderfinanzausgleich nach wie vor von einem starken West-Ost-Gefälle geprägt. Innerhalb Westdeutschlands zeichnet sich ein Süd-Nord-Gefälle ab. Insbesondere in Bremen, das unter den westdeutschen Bundesländern die höchste Arbeitslosigkeit aufweist, liegen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung deutlich unter den Ausgaben. In den süddeutschen Regionen werden hingegen – abgesehen von den Krisenjahren von 2008 bis 2010 – mehr Beiträge erzielt als Ausgaben getätigt.
In den Krisenjahren von 2008 bis 2010 lagen in allen Bundesländern die Einnahmen der Arbeitslosenversicherung unter den Ausgaben. Beim Kurzarbeitergeld zeigt die IAB-Studie zudem ein völlig anderes räumliches Verteilungsmuster. Die besonders unter der Wirtschaftskrise leidenden süddeutschen Industriegebiete erhielten deutlich mehr Kurzarbeitergeld als andere Teile Deutschlands. Baden-Württemberg bekam in den Jahren 2009 bis 2011 ein Viertel des gesamten Kurzarbeitergeldes. Dies stützte die Kaufkraft in Baden-Württemberg mit fast 2,4 Milliarden Euro, in Mecklenburg-Vorpommern dagegen mit rund 100 Millionen Euro. Im Juni 2009 bezogen 8,3 Prozent der abhängig Beschäftigten in Baden-Württemberg Kurzarbeitergeld, während es in Mecklenburg-Vorpommern 1,5 Prozent waren. „Das Kurzarbeitergeld eignet sich gut, um die Folgen von Konjunkturschocks abzufedern, die sich regional unterschiedlich stark auswirken“, erklären die Forscher Kerstin Bruckmeier, Karl Heinz Hausner und Enzo Weber.
Die regionale Umverteilung durch die Arbeitslosenversicherung ist im Laufe der Jahre stark zurückgegangen. Während bis zum Jahr 2010 bei den ostdeutschen Bundesländern ein zum Länderfinanzausgleich vergleichbar hohes Niveau erreicht wurde, fallen die regionalen Defizite seit dem Jahr 2011 deutlich geringer aus. Dies ist den Forschern zufolge darauf zurückzuführen, dass sich gerade in Regionen mit vormals sehr hoher Arbeitslosigkeit wie Ostdeutschland die Arbeitslosigkeit stark reduziert hat: „Mit der Verbesserung der Arbeitsmarktlage ist auch der auf die Arbeitslosigkeitssituation bezogene regionale Umverteilungsbedarf gesunken.“ Bei der Diskussion um den Länderfinanzausgleich sei aber auch zu beachten, dass ein anderer Umverteilungskanal, über die Arbeitslosenversicherung, stark an Bedeutung verloren habe.
Die Studie ist online abrufbar unter http://doku.iab.de/kurzber/2019/kb1219.pdf.
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