Internet-Wirtschaft

Leistungsschutzrecht: „Ein Schlag gegen das Internet“

  • BITKOM kritisiert das Gesetz als innovationsfeindlich
  • Rechtsstreitigkeiten sind vorprogrammiert

 

Dr. Bernhard Rohleder

Berlin. Der Hightech-Verband BITKOM hat das heute im Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverlage erneut scharf kritisiert. „Das Gesetz ist schlicht überflüssig und wird gegen die Empfehlungen der meisten Rechtsexperten durch das Parlament gejagt“, sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Die Regierungskoalition habe sich in dieser Frage leider weitgehend erkenntnisresistent gezeigt. Rohleder: „Die Internetwirtschaft, die Internetnutzer und selbst viele Journalistenverbände lehnen das Leistungsschutzrecht aus guten Gründen ab.“