Leistungsschutzrecht

Bitkom kritisiert Entwurf zur neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie

  • Rohleder: „Mit Upload-Filtern überschreitet die EU erstmals die Grenze zwischen Kontrolle und Zensur.“
  • EU-Vorhaben geht aus Bitkom-Sicht in falsche Richtung

Die EU verhandelt derzeit eine neue Richtlinie zum Urheberrecht. Am 20. Juni 2018 stimmt der Rechtsauschuss im Europäischen Parlament über den Richtlinienentwurf ab und stellt damit die Weichen für die finalen Verhandlungen im Ministerrat. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom würde der aktuelle Richtlinienentwurf die freie Kommunikation im Internet massiv einschränken und die Digitalwirtschaft Europas langfristig schädigen. „Die EU will Uploadfilter einführen und überschreitet damit erstmals die Grenze zwischen Kontrolle und Zensur“, kommentiert Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder die Pläne.

Dr. Bernhard Rohleder

Die ominöse Sieben

  • Dr. Bernhard Rohleder
    Dr. Bernhard Rohleder

    Schiedsstelle lehnt Forderung der VG Media zum Leistungsschutzrecht ab

  • Bitkom hält mögliche Sieben-Wort-Grenze für nicht nachvollziehbar und fordert Abschaffung des Leistungsschutzrechts

Der Digitalverband Bitkom begrüßt, dass im Streit um das Leistungsschutzrecht die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes die Forderung der Verwertungsgesellschaft VG Media zurückgewiesen hat. Zugleich kritisiert der Verband, dass die Rechtsunsicherheit für Start-ups und Suchmaschinenbetreiber weiter bestehen bleibe. Innovative Geschäftsmodelle würden künftig sogar erschwert, da die Schiedsstelle eine maximale Länge der anzuzeigenden Textanrisse (Snippets) bei Suchergebnissen von sieben Worten ins Spiel gebracht hat.

Leistungsschutzrecht: „Ein Schlag gegen das Internet“

  • BITKOM kritisiert das Gesetz als innovationsfeindlich
  • Rechtsstreitigkeiten sind vorprogrammiert

 

Dr. Bernhard Rohleder

Berlin. Der Hightech-Verband BITKOM hat das heute im Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverlage erneut scharf kritisiert. „Das Gesetz ist schlicht überflüssig und wird gegen die Empfehlungen der meisten Rechtsexperten durch das Parlament gejagt“, sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Die Regierungskoalition habe sich in dieser Frage leider weitgehend erkenntnisresistent gezeigt. Rohleder: „Die Internetwirtschaft, die Internetnutzer und selbst viele Journalistenverbände lehnen das Leistungsschutzrecht aus guten Gründen ab.“