Hartz-IV-Neuordnung: BA garantiert zügige Auszahlung und bietet Kommunen Unterstützung an

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist darauf vorbereitet, nach der heutigen Entscheidung des Bundesrates die beschlossene Erhöhung des Arbeitslosengeldes II an die Leistungsempfänger auszahlen zu können. „Wir sind gerüstet, die Differenz zwischen den alten und den neuen Regelsätzen rückwirkend ab Januar 2011 zu überweisen. Mit der Aprilzahlung wird sowohl die Nachzahlung als auch der neue Regelsatz automatisch angewiesen“ sagte Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung.

Zufrieden ist Alt mit dem Vermittlungsergebnis zum Bildungspaket. „Es ist erfreulich, dass jetzt Klarheit herrscht und der Startschuss für mehr Bildung und Teilhabe für Kinder aus einkommensschwachen Familien gefallen ist. Die Verantwortung in die Hände der Kommunen zu legen, ist der richtige Weg, weil damit auf die Erfahrungen und die vorhandenen Strukturen bei der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen zurückgegriffen werden kann.“

Um den Kindern und ihren Eltern rasch den Zugang zu den Angeboten zu ermöglichen und keine weitere Zeit verstreichen zu lassen, bietet die BA Städten und Kommunen ihre Unterstützung an. „Die Jobcenter haben sich in den letzten Monaten intensiv mit der Umsetzung des Bildungspaketes auseinandergesetzt. Es wurden Anträge, Gutscheine oder Musterbescheide vorbereitet, Informations- und Schulungsmaterialien erarbeitet und eine Anbieterdatenbank über vorhandene lokale Angebote erstellt. Auch wenn die BA jetzt nicht mehr in der Verantwortung für das Bildungspaket ist, gilt es nun, die Familien nicht länger warten zu lassen. Wenn die kommunalen Verantwortlichen es wünschen, stellen wir unsere kompletten Vorbereitungen zur Verfügung. So können alle im Interesse der Kinder von den umfangreichen Vorbereitungsaktivitäten der BA profitieren. Schließlich standen wir schon mal in den Startlöchern“, so Alt.

„Ich gehe davon aus, dass unsere kommunalen Partner uns zeitnah ein Signal geben, damit die Geschäftsführer und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern wissen, wie sie das Bildungspaket umsetzen sollen, damit die Leistungen schnell beim Kind ankommen.“

Bundesagentur für Arbeit

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