Staat 4.0 – Verwaltung hinkt Bürgerwünschen hinterher

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  Bürger erhoffen sich vom Staat 4.0 Zeitersparnis und mehr Transparenz

• Bisher bremsen gesetzliche Bestimmungen Digital Government aus

Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht sich eine digitale Verwaltung und würde Online-Verwaltungsangebote gerne nutzen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter mehr als 1.000 Befragten ab 14 Jahren in Deutschland. Mit seiner Umfrage greift Bitkom ein Thema auf, das auch der Nationale Normenkontrollrat (NKR) in den letzten Jahren zu einem seiner Schwerpunktthemen gemacht hat. Als unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung und oberster Bürokratiewächter hat der NKR hierzu drei Gutachten vorgelegt und die Bundesregierung wiederholt zum Handeln aufgefordert.

„Ausnahmslos alle politisch Verantwortlichen müssen hier aktiver werden: Regierungen in Bund und Ländern, Verwaltungen in Bezirken und Gemeinden, Behördenleiter und öffentliche Unternehmen. Anstehen auf dem Amt und aufwändiger Papierkram bei der Beantragung von Dokumenten und Sozialleistungen kosten wertvolle Zeit und machen unser Leben unnötig kompliziert. Im Digitalen Staat erledigen wir Behördengänge schnell im Netz und bequem vom Wohnzimmer aus“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

Die Umfrage zeigt aber auch: 59 Prozent der Bürgern wollen nicht, dass ihre persönlichen Daten unter Behörden ausgetauscht werden. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) – nachdem alle Verwaltungsleistungen bis 2022 auch digital angeboten werden sollen – wird damit vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des NKR: „Wir erleben hier einen seltsamen Widerspruch zwischen dem, wie Bürger mit ihren persönlichen Daten in privaten Netzwerken wie Facebook und Instagram umgehen, und ihrer Bereitschaft, der Verwaltung Daten zu überlassen, um Verwaltungsprozesse in ihrem eigenen Interesse zu beschleunigen.“ Das sog. ‚Once-Only-Prinzip‘, nach dem der Bürger Daten nur einmal an eine staatliche Stelle geben muss, könne nur erreicht werden, wenn hier ein entsprechendes Vertrauen in die Behörden entsteht. „Die bestehenden öffentlichen Register müssen so organisiert werden, dass der Bürger jederzeit die Hoheit über seine Daten hat und die Behörden gleichzeitig effizient zusammenarbeiten können. Wenn wir es ernst meinen mit den digitalen Bürgerdiensten, dann müssen wir das Tempo hier jetzt deutlich erhöhen!“

Um die Digitalisierung von Verwaltung und öffentlichen Dienstleistungen geht es auch auf der Smart Country Convention. Sie wird vom Digitalverband Bitkom in Zusammenarbeit mit der Messe Berlin durchgeführt. Unter anderem der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt die Veranstaltung als institutioneller Partner. Das dreitägige Event findet erstmals vom 20. bis 22. November 2018 im CityCube Berlin statt und bringt mehr als 10.000 Vertreter von Verwaltungen, Politik, Digitalwirtschaft, Verbänden und Wissenschaft zusammen. Die Smart Country Convention ist eine Kombination aus Kongress, Workshops, Weiterbildungsveranstaltungen und Ausstellung. Dabei geht es sowohl um die digitale Verwaltung als auch um die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen in den Bereichen Energie, Mobilität, Sicherheit, Abfall, Wasser, Bildung, Gesundheit und Wohnen. Sie richtet sich ebenso an den Bund wie an Vertreter von Ländern und Gemeinden sowie öffentlichen Unternehmen. Anmeldungen sind hier möglich. Alle Informationen zur Smart Country Convention gibt es auf https://www.smartcountry.berlin