Abmahnung

Ist die DSGVO überhaupt abmahnfähig? Eine Bilanz der ersten 100 Tage

100 Tage DSGVO – Eine Bilanz

100 Tage DSGVO – Zeit, um eine Bilanz über die vielfach gefürchtete DSGVO zu ziehen. Ist die befürchtete Abmahnwelle eingetreten? Wird die Politik etwas gegen die Abmahnindustrie unternehmen? Wurden schon hohe Bußgelder verhängt? Und wie haben Unternehmen und Selbstständige auf den Anpassungsdruck reagiert?  

Trotz einiger Schreiben – Abmahnwelle blieb aus

Viele hatten im Vorfeld des Stichtags der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine regelrechte Abmahnwelle befürchtet. Zwar haben uns tatsächlich einige Schreiben erreicht, manche von Konkurrenten nach dem Wettbewerbsrecht, andere von vermeintlich Betroffenen, die Schadensersatz geltend gemacht haben. Doch als „Abmahnwelle“ kann man die Abmahnungen, die derzeit im Umlauf sind, nicht bezeichnen. Zudem konnten wir nicht alle Abmahnungen, die uns erreicht haben, also seriös bezeichnen. Ernst zu nehmen sind sie dennoch.

Ist die DSGVO überhaupt abmahnfähig?

Im Fall der DSGVO-Abmahnungen ist tatsächlich sogar hoch umstritten, ob die Verstöße gegen die Verordnung überhaupt wettbewerbsrechtlich von Konkurrenten abgemahnt werden können. Voraussetzung dafür wäre, dass es sich bei den betroffenen Normen um sogenannte Marktverhaltensregeln iSd. § 3a des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt. In Deutschland gab es hierzu schon vor der DSGVO keine einheitliche Rechtsprechung. Unserer Auffassung nach können die Normen der Datenschutzgrundverordnung nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden. Denn Ziel der DSGVO ist es, Menschen vor Datenmissbrauch und damit ihr Persönlichkeitsrecht zu schützen. Um die Lauterkeit des Wettbewerbs geht es nicht. Andere hingegen sind der Auffassung, dass DSGVO-Verstöße wie etwa eine fehlerhafte Datenschutzerklärung abmahnfähig sind, weil die Datenverarbeitung ja zu geschäftlichen Zwecken erfolgt.

Darüber hinaus ist umstritten, ob eine wettbewerbsrechtliche Durchsetzbarkeit der DSGVO überhaupt EU-rechtskonform ist. So wird auch die Auffassung vertreten, die DSGVO enthalten in den Art. 77-84 abschließende Regelungen über die Rechtsfolgen von Datenschutzverstößen, die eben keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche vorsehen. Die Verbraucherzentrale hingegen äußert sich kritisch zu dieser Interpretation der unionsrechtlichen Vorschriften. Das Unionsrecht stehe der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen nicht entgegen. Im Gegenteil gebiete der Grundsatz des “effet utile“ eine möglichst möglichst wirksame Rechtsdurchsetzung der Europäischen Verordnung.

Lesen sie hier den kompletten Bericht.

 

VGSD: Ab Mai geht der Abmahnmissbrauch erst richtig los, wenn wir ihn jetzt nicht stoppen

Dr. Andreas Lutz, VGSD

Eine junge Mutter, die Schals online verkauft, eine alleinerziehende Goldschmiedin, die sich mit einem DaWanda-Shop aus dem Arbeitslosengeld 2-Bezug herausgearbeitet hat: Das sind typische Opfer einer Abmahnindustrie, die automatisiert online nach kleinsten Fehlern in Produktbeschreibungen sucht, um daraufhin Abmahnungen mit Kosten von durchschnittlich 1.300 Euro (vgl. Abbildung) versenden zu können.

Grundlagen des Arbeitsrechts im Kompaktseminar

Uwe Claus, RA
Uwe Claus, RA

YOURCAREERGROUP GmbH, der Hotelverband Deutschland und das Anwaltsbüro Claus veranstalten ein Kompaktseminar zum Thema „Grundlagen des Arbeitsrechts“

Im September veranstaltet die YOURCAREERGROUP GmbH in Zusammenarbeit mit dem Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. und dem Anwaltsbüro Claus ein kompaktes Seminar, welches die Grundlagen des Arbeitsrechts vermittelt. Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter mit Personalverantwortung und Führungskräfte, aber auch an „Einsteiger“ im Bereich Human Resources und erfahrene Personaler, die ihr arbeitsrechtliches Fachwissen auffrischen möchten.