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Umfangreiche Kürzungen beim Gründungszuschuss treten am 28.12.2011 in Kraft

Dr. Andreas Lutz

Bundespräsident Christian Wulff hat am 22. Dezember das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ ausgefertigt. Heute morgen ist das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die darin enthaltenen Kürzungen beim Gründungszuschuss treten morgen am Mittwoch, 28.12.2011 in Kraft. Wer am 28.12. oder später gründet, muss somit höhere Hürden überwinden als bisher und erhält die Förderung in gekürzter Form.

Hier die wichtigsten Änderungen:

Kahlschlag beim Gründungszuschuss: Bundestag verabschiedet Gesetz mit fatalen Folgen für Gründer und Selbständige

München. Am Freitag stimmt der Bundestag über das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ ab, das vor allem auf Einsparungen beim Gründungszuschuss zielt. Es besteht kein Zweifel mehr, dass die Änderungen ab 1. November in Kraft treten werden: Bereits am Mittwoch haben alle Abgeordneten der Regierungskoalition, also CDU, CSU und FDP, im Ausschuss für Arbeit und Soziales für das Gesetz gestimmt. Die Angehörigen der Oppositionsparteien haben geschlossen dagegen votiert.

Die Folge ist ein Kahlschlag bei der Gründungsförderung: Die Ausgaben für den Gründungszuschuss, nachweislich eines der erfolgreichsten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik, werden ab 1. November um rund 75 Prozent gekürzt. Die bei der Bundesagentur für Arbeit bis 2015 geplanten 7,5 Mrd. Euro Einsparungen gehen ganz überwiegend zu Lasten des Gründungszuschusses.