Rechtssicherheit

Datenschutz für Mitarbeiter wird neu geregelt – Klärungsbedarf bei Datenweitergabe innerhalb von Konzernen

Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer, BITKOM
Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer, BITKOM

Berlin. Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt das geplante Gesetz zum Datenschutz von Arbeitnehmern und sieht noch Verbesserungsbedarf im Detail. „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt die richtigen Schwerpunkte“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. „Arbeitnehmer dürfen nicht bespitzelt werden, gleichzeitig müssen Unternehmen im Einzelfall gegen schwere Verstöße von Mitarbeitern vorgehen können.“ Der Gesetzentwurf wird heute im Bundeskabinett beraten und soll noch dieses Jahr im Parlament beschlossen werden. „Mit der geplanten Regelung im Bundesdatenschutzgesetz entsteht mehr Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber“, sagte Scheer. Bisher haben Gerichte in Streitfällen oft uneinheitlich geurteilt.