Mehr Chancen für Arbeitslose: Der Haushalt der BA 2014

Nürnberg. Marktnahe Kunden mit neuen Angeboten unterstützen, marktferne Kunden intensiver betreuen und Arbeitgebern neue Dienstleistungen anbieten – das sind drei strategische Schwerpunkte der Bundesagentur für Arbeit (BA) für 2014. Die Mittel dazu stellt der Haushalt der BA bereit, der heute vom Verwaltungsrat festgestellt wurde. Die Budgetplanung ermöglicht es, zielgerichtet am Arbeitsmarkt zu agieren: Verwaltungsrat und Vorstand gehen dabei von einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung, einer weiter hohen Nachfrage nach Fachkräften und unveränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen aus. Die Bundesagentur für Arbeit will auch 2014 kundennah erreichbar sein und die Flächenpräsenz an über 1000 Standorten beibehalten. Außerdem bereitet sie im Rahmen einer eGovernment-Strategie moderne Zugangsmöglichkeiten für Ihre Kunden vor.

In diesem Umfeld will die BA im kommenden Jahr weiter insbesondere in berufliche Förderung investieren, um mehr Menschen als bisher zu Abschlüssen zu bringen, die auf dem Arbeitsmarkt nachgefragt sind. Dafür und für andere Maßnahmen, die bei der Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt helfen, stehen im kommenden Jahr 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung (Eingliederungstitel). Höhere Qualität ist ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit: Integrationen sollen dauerhafter werden.

Wichtig bleibt die soziale Absicherung der Kunden im Ernstfall: Für Ausgaben bei Arbeitslosigkeit und im Falle der Insolvenz von Unternehmen stehen 15,7 Milliarden Euro bereit (2013 voraussichtlich 16,5 Milliarden Euro erforderlich). Für Investitionen in die aktive Arbeitsförderung sind 9,7 Milliarden Euro vorgesehen (2013 voraussichtlich 9 Milliarden Euro). Die aktive Arbeitsförderung im Jahr 2014 setzt dabei erneut Akzente in der beruflichen Weiterbildung Geringqualifizierter.

Mit den Programmen „Initiative zur Flankierung des Strukturwandels“ (400 Millionen Euro) und der „Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter Älterer in Unternehmen“ (280 Millionen Euro) stellt der Verwaltungsrat der BA wieder zwei besondere Budgets für die abschlussorientierte Qualifizierung von arbeitslosen Menschen und Beschäftigten mit geringer Qualifikation bereit, um deren Integration bzw. Verbleib in Beschäftigung zu ermöglichen.

Der Haushalt der BA berücksichtigt wie immer die ökonomischen Herbsteckwerte der Bundesregierung für das Jahr 2014. Sie gehen von einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent und von jahresdurchschnittlich 2,929 Millionen arbeitslosen Menschen aus.

Den Gesamteinnahmen in Höhe von 33,44 Milliarden Euro, darunter 28,37 Milliarden Euro Beitragseinnahmen, stehen 33,28 Milliarden Euro
Gesamtausgaben gegenüber. Die Einnahmeseite profitiert von dem fortgesetzten Aufbau versicherungspflichtiger Beschäftigung und der Bruttolohn- und Gehaltsentwicklung.

Die Ausgabeseite deckt zwar die Bedarfe, um Arbeitsförderung in 2014 aktiv zu gestalten. „Luft“ für weitere Belastungen gibt es jedoch nicht, denn der Haushalt schließt trotz guter Rahmenbedingungen nur mit einer „schwarzen Null“. Vorsorge für konjunkturell schwierigere Zeiten und der Aufbau einer allgemeinen Rücklage sind nicht möglich.

Der Haushalt 2014 der BA ist zwar in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen; die verbleibende Rücklage reicht jedoch nicht für stärkere konjunkturelle Schwächephasen. Die Belastung des Haushalts der BA durch zusätzliche gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die über Steuern zu finanzieren sind, muss unterbleiben.

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