Wahl 2013: Weichen für die digitale Wirtschaft stellen

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  Netzpolitik als Wirtschaftspolitik begreifen

• Innovationspolitik, Start-up-Förderung, Bildungspolitik und Datenschutz als
  Kernaufgaben
• BITKOM veröffentlicht Faktensammlung und Handlungsempfehlungen zur Bundestagswahl

Berlin. Der Hightech-Verband BITKOM hat die Parteien im Bundestagswahljahr aufgefordert, die Digitalisierung der Wirtschaft politisch noch stärker zu unterstützen. „Das Thema Internet ist in dieser Legislaturperiode endlich im Bundestag angekommen. Es muss jetzt verstetigt und mit noch mehr Nachdruck angegangen werden“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. „Bislang wird Netzpolitik primär als Gesellschaftspolitik verstanden, Netzpolitik ist aber auch Wirtschaftspolitik. Dies sollten die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Ausdruck bringen.“

In der kommenden Legislaturperiode müsse die wirtschaftliche Bedeutung der Digitalisierung für die Zukunft Deutschlands herausgestellt werden. „Mit mehr als 900.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 153 Milliarden Euro ist die IT- und Internet-Branche Deutschlands stärkster Wachstumsmotor“, so Kempf.

Um diese starke Position angesichts eines immer schnelleren Innovationstempos zu halten und auszubauen, fordert der BITKOM für die kommende Legislaturperiode die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. Von dieser unbürokratischen Innovationsförderung würden alle Unternehmen, vor allem aber auch Mittelständler profitieren. Zur Unterstützung der regen Start-up-Szene müssten die steuerlichen Rahmenbedingungen für privates Wagniskapital verbessert sowie ein staatlich unterstützter IT-Fonds eingerichtet werden. Deutschland brauche aber auch eine neue Unternehmer- und Gründerkultur, die bereits in der Schule gelehrt und erlernt werde.  Dazu gehöre, dass Informatik als Querschnittsdisziplin und Teil der Allgemeinbildung verstanden und Pflichtfach in der Sekundarstufe I werde.
Der BITKOM fordert darüber hinaus unter anderem:

• Die zentralen Infrastrukturen für Verkehr, Energie, Gesundheit, Verwaltung und Bildung müssen schnellstmöglich digitalisiert werden.  Gleichzeitig ist der weitere Ausbau der Breitbandnetze durch eine investitionsfördernde Regulierung zu flankieren. Intelligente Netze sind die Voraussetzung, um drängende gesellschaftliche Herausforderungen wie die Energiewende zu meistern.

• Deutschland soll zum weltweit führenden Standort für Industrie 4.0 ausgebaut werden. Für dieses Zusammenwachsen von IT und  Fertigungsindustrie ist eine konzentrierte Forschung ebenso notwendig wie eine einschlägige Qualifizierung der Beschäftigten und eine leistungsfähige, sichere Breitbandinfrastruktur.

• Dem Fachkräftemangel als stärkste Wachstumsbremse der ITK-Branche mit aktuell 43.000 fehlenden IT-Spezialisten muss durch eine breite Bildungsoffensive begegnet werden. Neben einem durchlässigeren Bildungssystem können intelligente Bildungsnetze individuelle Studienangebote und effiziente Ressourcennutzung ermöglichen. Um Zuwanderung von ausländischen Fachkräften soll nach der Einführung der Blauen Karte EU weiter aktiv geworben werden.

• Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für eine zukunftsfähige und innovationsfreundliche Datenschutz-Grundverordnung einsetzen. Dabei soll sichergestellt werden, dass eine sinnvolle Nutzung von Daten weiterhin möglich ist und Innovationen nicht unnötig ausgebremst werden.

Der BITKOM hat zu zahlreichen Themenfeldern – von Cloud Computing bisWirtschaftspolitik – Fakten zusammengestellt und die notwendigen Schritte beschrieben, damit Deutschland seine gute Ausgangsposition im internationalen Wettbewerb weiter ausbauen kann. „Wir wollen auf  wesentliche Herausforderungen des digitalen Wandels aufmerksam machen und Hinweise für Lösungsansätze geben“, sagte Kempf. „Wir tun dies weiterhin offen und transparent – nicht in Hinterzimmern.“

Die Fakten- und Vorschlagssammlungen behandeln die Themen Bildung, Cloud Computing, Datenschutz, E-Government, E-Health, Energie, Industrie 4.0, Innovation, Intelligente Netze, IT-Sicherheit, Medienpolitik, Mittelstand, Start-Ups, Steuern, Telekommunikation, Urheberrecht, Verkehr, Verteidigung und Wirtschaft. Sie stehen zum Download bereit unter:  www.bitkom.org/bundestagswahl<http://www.bitkom.org/bundestagswahl>

Der BITKOM vertritt mehr als 1.700 Unternehmen, davon über 1.200 Direktmitglieder mit 140 Milliarden Euro Umsatz und 700.000  Beschäftigten. Nahezu alle Global Player sowie 800 Mittelständler und zahlreiche gründergeführte Unternehmen werden durch BITKOM repräsentiert. Hierzu zählen Anbieter von Software & IT-Services, Telekommunikations- und Internetdiensten, Hersteller von Hardware und Consumer Electronics sowie Unternehmen der digitalen Medien.