Digitale Agenda: Internetausschuss muss ressortübergreifend Akzente setzen
Berlin. Der Bundesverband BITKOM hat die für heute vorgesehene Einsetzung des Bundestagsauschusses „Digitale Agenda“ ausdrücklich begrüßt. „Der neue Ausschuss wird deutlich mehr Internetkompetenz in den Bundestag bringen“, sagte Dr. Bernhard Rohleder, BITKOM-Hauptgeschäftsführer. Rohleder war in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied der Enquete-Kommission ‚Internet und digitale Gesellschaft‘. „Wir sehen den Ausschuss als Chance, Kompetenz zu netzpolitischen Themen zu bündeln und über Ressortgrenzen hinweg in die Breite zu tragen. Das Gremium wird anderen Ausschüssen wie Inneres, Wirtschaft oder Justiz wichtige Impulse geben.“
Die Mitglieder des Internetausschusses könnten sich mit allen Gesetzesvorhaben mit netzpolitischer Relevanz beschäftigen. Dass der Ausschuss vor allem beratend tätig wird, ist aus Sicht des BITKOM im ersten Schritt nicht entscheidend. „Jetzt geht es darum, netzpolitische Themen fest im Bundestag zu verankern“, betonte Rohleder. Perspektivisch solle der Internetausschuss die Federführung für spezielle Themen der Netzpolitik erhalten.
In der praktischen Arbeit des Ausschusses „Digitale Agenda“ komme es darauf an, sich zu fokussieren. „Der Ausschuss darf sich in Anbetracht der Fülle und Vielfalt der netzpolitischen Themen nicht verzetteln“, sagte Rohleder. „Die Folgen der NSA-Affäre müssen aufgearbeitet und auch politische Lösungen entwickelt werden, um IT-Sicherheit und Datenschutz zu gewährleisten.“ Innovationspolitisch müssten die Digitalisierung der Industrie und der Aufbau intelligenter Infrastrukturen in Bereichen wie Energie, Gesundheit und Verkehr forciert werden. Grundlage dafür sei ein beschleunigter Breitbandausbau der nächsten Generation. Dauerbrenner sind die Themen Bildung, Medienkompetenz und Fachkräftemangel. Rohleder: „Vor allem aber braucht die noch zu entwickelnde Digitale Agenda der Bundesregierung kompetente Impulse aus dem Bundestag und eine breite Unterstützung der Abgeordneten. Dafür ist der Internet-Ausschuss die richtige Plattform.“
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