Bitkom zur Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag

Zur Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Der Koalitionsvertrag bedeutet für die Digitalpolitik einen riesigen Schritt nach vorne, vergleicht man ihn mit dem Sondierungspapier. Dort waren die Digitalthemen noch an den Rand gedrängt worden. Wir begrüßen sehr, dass die Digitalisierung nun eine stärkere Stellung in der Bundespolitik erhalten soll.

Positiv ist, dass der Digitalpakt für Bildung umgesetzt, hierfür die notwendigen Mittel freigemacht und das Kooperationsverbot abgeschafft werden sollen. Auch das Vorhaben, bis 2025 flächendeckend Gigabit-Internet auszurollen, unterstützen wir sehr, schlagen hier aber Nachbesserungen vor. Zwar wurde angekündigt, einen mit 10 bis 12 Milliarden Euro ausgestatteten Gigabit-Fonds aufzulegen. Finanziert werden soll dieser Fonds aber weitgehend von den Netzbetreibern selbst, über Frequenzversteigerungen. Damit entzieht man dem Mobilfunk jene Mittel, die für den Ausbau der Superbreitbandnetze auf Basis von 5G dringend gebraucht werden. Und auch das Recht auf schnelles Internet hört sich zwar zunächst gut an, ist aber so diffus, dass es jetzt schon zu einer starken Verunsicherung bei den investierenden Unternehmen geführt hat und den Breitbandausbau eher bremst als beschleunigt.

Wir bestärken die künftige Bundesregierung, die Digitalisierung von Verwaltung und öffentlichen Dienstleistungen noch entschiedener anzugehen, als dies angekündigt wurde. Die Bundesbürger sollten das Recht erhalten, alle Behördenangelegenheiten online zu erledigen. Niemand sollte mehr gezwungen werden, aufs Amt zu gehen. Technologisch ist das längst möglich, andere Länder beweisen, dass es geht und wie es geht.

Was im Ergebnis der Koalitionsverhandlungen noch fehlt, ist vor allem eine in sich konsistente Datenpolitik. Zunächst soll sich nach Vorstellungen der Koalitionspartner ein Ethikrat mit den entsprechenden Fragen befassen. Diese Fragen sind aber bereits vor fünf Jahren von der Internet-Enquete des Bundestags gestellt und beantwortet worden. Die Datendebatten wurden geführt, die Konzepte liegen auf dem Tisch, jetzt müssen Entscheidungen getroffen werden. Aus Sicht des Bitkom sollten sie zu einer guten Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre jedes Einzelnen und neuen, datengetriebenen Angeboten vom autonomen Fahren bis zur Individualmedizin führen.“

Bitkom vertritt mehr als 2.500 Unternehmen der digitalen Wirtschaft, davon gut 1.700 Direktmitglieder. Sie erzielen allein mit IT- und Telekommunikationsleistungen jährlich Umsätze von 190 Milliarden Euro, darunter Exporte in Höhe von 50 Milliarden Euro. Die Bitkom-Mitglieder beschäftigen in Deutschland mehr als 2 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zu den Mitgliedern zählen 1.000 Mittelständler, mehr als 400 Start-ups und nahezu alle Global Player. Sie bieten Software, IT-Services, Telekommunikations- oder Internetdienste an, stellen Geräte und Bauteile her, sind im Bereich der digitalen Medien tätig oder in anderer Weise Teil der digitalen Wirtschaft. 80 Prozent der Unternehmen haben ihren Hauptsitz in Deutschland, jeweils 8 Prozent kommen aus Europa und den USA, 4 Prozent aus anderen Regionen. Bitkom fördert und treibt die digitale Transformation der deutschen Wirtschaft und setzt sich für eine breite gesellschaftliche Teilhabe an den digitalen Entwicklungen ein. Ziel ist es, Deutschland zu einem weltweit führenden Digitalstandort zu machen.

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