BA: Tag der Entscheidung

Bundesregierung und Bundestag haben gestern wichtige Weichen für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2010 und darüber hinaus gestellt. Sowohl die Freigabe von gesperrten Haushaltsmitteln in Höhe von 900 Millionen Euro durch den Haushaltsausschuss des Bundestages, als auch mehrere Kabinettsbeschlüsse  – unter anderem zur Zukunft der Jobcenter –  machen jetzt eine solide Planung möglich.

„Ich bin erleichtert, dass die Betreuung der Menschen in der Grundsicherung durch die Änderung des Grundgesetzes geklärt ist. Das sorgt für Sicherheit bei den Betroffenen und bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. Beinahe ebenso wichtig sei die Entsperrung von 900 Millionen Euro in der Grundsiche-rung gewesen: „Damit können wir die Hilfe in dem Umfang anbieten, wie wir es für dieses Jahr geplant haben. Wir sehen darin einen Vertrauensbeweis der Politik in unsere Arbeit und in die Grundsicherungsstellen. Wir werden dieses Geld sinnvoll und wirksam einsetzen.“

Auch weitere Beschlüsse des Kabinetts betreffen die BA direkt, insbesondere der Auftrag von Arbeitsministerin von der Leyen, den Blick stärker auf besonders schwer vermittelbare Zielgruppen zu richten. Heinrich Alt: „Die organisatorischen Fragen sind geklärt, jetzt müssen und wollen wir uns wieder stärker auf Inhalte konzentrieren. Dazu zählt auch die Frage, wie wir zum Beispiel Alleinerziehende, Ältere oder Jugendliche besser und schneller in den Arbeitsmarkt integrieren können, denn das sind in der Tat die Problemgruppen.“

Alt will diese Feststellung nicht als Kritik an der bisherigen Arbeit der Arbeitsgemeinschaften verstanden wissen: „Hier ist in den letzten Jahren bereits viel passiert und die Mitar-beiterinnen und Mitarbeiter haben unter schwierigen Umständen sehr gute Arbeit geleistet, was uns zum Beispiel Untersuchungen des IAB und Kundenbefragungen bestätigen. Trotzdem gibt es bei der Vermittlung und Betreuung dieser Zielgruppen noch Luft nach oben, die wir jetzt nutzen können. Daher greifen die Eckpunkte von Ministerin von der Leyen die richtigen Schwerpunkte auf.“

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