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Hightech-Branche begrüßt Initiative zur Zuwanderung – Aktuelle Gesetzeslage noch zu restriktiv

Rainer Brüderle
Rainer Brüderle

Berlin.  Der Hightech-Verband BITKOM hat die geplante Initiative der Bundesregierung zur erleichterten Zuwanderung ausländischer Experten begrüßt.  „Die derzeit gültigen Gesetze sind für den Zuzug von Hochqualifizierten immer noch zu restriktiv. Die Senkung der Einkommensgrenzen ist ein wichtiger Schritt. Zudem sollte die bürokratisch aufwändige Vorrangprüfung entfallen“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. Wichtig sei außerdem, dass auch die Ehepartner automatisch eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung in Deutschland erhielten.

Neben Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte sich Bundesforschungsministerin Annette Schavan für eine Reform der Zuwanderungsregelungen ausgesprochen. Neben Verbesserungen der bestehenden Gesetzeslage sollte aus Sicht des BITKOM ein Gesamtkonzept für den Zuzug von ausländischen Fachkräften entwickelt werden.

Scheer: „Ausländische Experten sollten in Deutschland willkommen sein. Dafür reichen neue Gesetze nicht aus. Wir sollten Anreize schaffen und aktiv für den Studien- und Arbeitsstandort Deutschland werben.“ Der BITKOM schlägt u.a. eine Informations- und Marketing-Kampagne „Study and Work in Germany” vor.

Mittelfristig sollte Konzept ausgearbeitet werden, wie die Zuwanderung auf Basis eines kriteriengestützten Auswahlverfahrens (Punktesystems) aktiv gesteuert werden kann. Danach kann eine bestimmte Zahl von Hochqualifizierten nach Deutschland einwandern, wenn sie Kriterien wie Qualifikation, Alter oder Sprachkenntnisse erfüllen und ein entsprechender Arbeitskräftebedarf besteht. Scheer: „Die Kriterien und die Zahl der Zuwanderer könnten von Politik und Wirtschaft gemeinsam je nach Bedarf und konjunktureller Lage festgelegt werden.“

Aktuell geben ein Drittel der ITK-Unternehmen an, dass der Fachkräftemangel ein Hindernis für ihre Geschäftstätigkeit ist. Auf dem Höhepunkt des Aufschwungs im Jahr 2008 waren es bis zu 60 Prozent. Seinerzeit gab es 45.000 offene Stellen für IT-Experten in der deutschen Wirtschaft.

Weitere Informationen zum Thema Zuwanderung und zu „10 Jahren Greencard“ finden Sie hier: http://www.bitkom.org/de/presse/8477_64686.aspx

Ansprechpartner

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Wirtschaftspolitik

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m.shahd@bitkom.org

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Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. vertritt mehr als 1.300 Unternehmen, davon 950 Direktmitglieder mit etwa 135 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Anbieter von Software, IT-Services und Telekommunikationsdiensten, Hersteller von Hardware und Consumer Electronics sowie Unternehmen der digitalen Medien. Der BITKOM setzt sich insbesondere für bessere ordnungspolitische Rahmenbedingungen, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine innovationsorientierte Wirtschaftspolitik ein.

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