Kilian Friemel

AÜG-Referentenentwurf – Andrea Nahles muss erneut Nachsitzen

Andrea Nahles (Foto: Bea Marquardt / SPD)
Andrea Nahles (Foto: Bea Marquardt / SPD)

Als Andrea Nahles am 16.11.2015 den ersten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorgelegte, war der Aufschrei groß. Angela Merkel stoppte den Entwurf höchst persönlich bereits am 04.12.2015, da der Entwurf über die Absprachen des Koalitionsvertrages hinausging.

Hinsichtlich des neuen Referentenentwurfes vom 17.02.2016, hat man nun ein Déjà-vu: Die CSU stellte erneut fest, dass auch der nachgebesserte 2. Referentenentwurf über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Entgegen aller vorherigen absprachen, blockiert die Union den Gesetzesentwurf.

Muss Frau Nahles daher nun zum zweiten Mal Nachsitzen und ihren Gesetzesentwurf wieder anpassen? Wir sprachen dazu mit Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dr. Kilian Friemel.