OECD-Wachstumsbericht: Weitere Strukturreformen unverzichtbar – aber mit sozialem Augenmaß
Die Kernländer der Eurozone und die Staaten Nordeuropas haben in der Wirtschaftskrise und speziell seit 2013 weniger Reformeifer gezeigt als einige der Hauptkrisenländer. Wie aus der jüngsten Ausgabe des OECD-Berichts Going for Growth hervorgeht, hat sich das Tempo der Strukturreformen in den entwickelten Volkswirtschaften in den vergangenen zwei Jahren insgesamt verlangsamt – allerdings nach einer deutlichen Beschleunigung in den ersten Krisenjahren. Griechenland, Irland, Portugal und Spanien führen das Reformranking der OECD über den Zeitraum 2007 bis 2014 an.
OECD-weit setzten die Regierungen vor allem auf bildungs- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Sichtbare Erfolge konstatiert der Bericht bei der Reform von Programmen zur Arbeitslosenunterstützung, im Umbau der Rentensysteme und bei der Produktmarktregulierung. Die Steigerung der Arbeitsproduktivität bleibt eine der wichtigsten Voraussetzungen für langfristiges Wachstum. Daher sollten weiterhin vor allem jene Reformen im Fokus stehen, die Fähigkeiten und Qualifikationen fördern, auf denen wissensbasierte Gesellschaften aufbauen. Ebenso wichtig ist es, die Bildungssysteme so zu gestalten, dass niemand außen vor bleibt.
„Wir verstehen, dass viele Regierungen Schwierigkeiten haben, in Zeiten von schwacher Nachfrage, begrenztem finanziellen Spielraum und hoher Arbeitslosigkeit Reformen voranzutreiben”, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría bei der Vorstellung des Berichts in Istanbul. “Dennoch halten wir Strukturreformen zusammen mit einer effektiven Fiskal- und Geldpolitik für unverzichtbar, um das Wachstum anzukurbeln. Umfassende Reformstrategien können zudem dabei helfen, die steigende Ungleichheit und die anhaltenden sozialen Folgen der Krise einzudämmen.”
Der Bericht untersucht die Auswirkungen der Strukturreformen auf die Einkommensungleichheit. Er ruft Industrie- wie Schwellenländer dazu auf, das Wirtschaftswachstum so zu gestalten, dass mehr Menschen davon profitieren. Dazu müssten Beschäftigungshindernisse für all jene Gruppen abgebaut werden, die auf dem Arbeitsmarkt vieler Länder heute noch unterrepräsentiert sind: Frauen, junge und ältere Arbeitnehmer und Geringqualifizierte.
In diesem Punkt identifiziert der Bericht auch Handlungsbedarf für Deutschland, die Schweiz und Österreich: In den erstgenannten Ländern ist die Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen vergleichsweise hoch, die durchschnittlich erbrachten Arbeitsstunden von Müttern und verheirateten Frauen jedoch liegen weit unter dem OECD-Schnitt. In Österreich wiederum bestehen trotz der Reform der Frühverrentung (Hacklerreglung) noch Anreize für einen vorgezogenen Ruhestand. In allen drei Ländern haben Kinder aus sozial schwachen Familien oder mit Migrationshintergrund schlechtere Chancen auf höhere Bildung.
Ein weiterer Punkt, bei dem der Bericht in den drei Ländern Reformen anregt, ist die Konzentration von Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit. Der Analyse zufolge wäre es sinnvoll, den Schwerpunkt der Steuereinnahmen stärker als bisher auf weniger wettbewerbsverzerrende Bereiche zu verlagern. Geringere Einkommenssteuern könnten in Deutschland durch einheitliche Mehrwertsteuersätze ausgeglichen werden. Auch in der Schweiz wäre es demnach ratsam, die niedrigen Sätze anzuheben und die Ausnahmen für verschiedene Produktgruppen abzuschaffen. Darüber hinaus wäre es, laut Bericht, wirtschaftlich und sozial vorteilhaft, Vermögen und Immobilien konsequenter zu besteuern. Schließlich fordert der Bericht die Länder auf, umwelt- und klimaschädliche Verhaltensweisen stärker zu besteuern. In Deutschland wäre das zu machen, indem bei Energiepreisen Ermäßigungen für Unternehmen abgebaut werden. In der Schweiz empfiehlt der Bericht, eine CO2-Abgabe auf Kraftstoffe kombiniert mit variablen City-Mautsystemen.
