Schranken für Migranten: Osteuropa droht wegen Brexit Dominoeffekt
Der Austritt der Briten aus der EU sorgt im Osten für Unruhe. Die britischen Finanzbeiträge fehlen Wien
(Quelle: derStandard.at)
Die Schockwellen des Brexit-Referendums haben Osteuropa mit voller Wucht getroffen. Nicht so sehr, weil schon tatsächliche Auswirkungen in der Region spürbar wären. Doch der geplante Austritt des Vereinigten Königreichs könnte auf lange Sicht das wirtschaftliche Modell mehrerer Länder in Bedrängnis bringen. Das auf Osteuropa spezialisierte Wiener Forschungsinstitut WIIW hat sich näher angesehen, welche ökonomische Bedeutung Großbritannien für Länder wie Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien hat. Dabei wird deutlich, wie wichtig der offene Zugang zum britischen Arbeitsmarkt für die genannten Staaten ist.
Beispiel Baltikum: Laut WIIW arbeiteten zuletzt über 100.000 Menschen aus Lettland und Litauen in Großbritannien. Das klingt nicht nach besonders viel. Das ändert sich, wenn man den Wert auf die Größe der Länder umlegt. Die Zahl der auf die Insel ausgewanderten Menschen entspricht fünf Prozent der Beschäftigten in Lettland und Litauen. Besonders für Lettland, das von der Wirtschaftskrise hart getroffen wurde, bot die Möglichkeit zur Migration ein Ventil, um soziale Spannungen und eine noch höhere Arbeitslosigkeit zu vermeiden.Aber auch aus Polen, der Slowakei und Bulgarien migrierte eine hohe Zahl von Arbeitnehmern.
Niedrige Arbeitslosigkeit
Dies hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit in Osteuropa heute vergleichsweise niedrig ist. Die Arbeitslosenquote in Tschechien ist die niedrigste in ganz Europa. In Ungarn liegt die Quote unter jener in Österreich. Der WIIW-Experte Vladimir Gligorov meint angesichts solcher Werte sogar, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit jenes Element der EU-Mitgliedschaft ist, von dem die Osteuropäer am meisten profitiert haben.
WIIW-Ökonom Mario Holzner schätzt, dass die direkten Auswirkungen des Brexit in Osteuropa in naher Zukunft nicht zu einem Konjunktureinbruch führen werden. Das liege schon daran, dass sich in den kommenden zwei Jahren wenig ändert, weil Großbritannien und die EU ihr künftiges Verhältnis aushandeln müssen. Doch mit der Ruhe könnte es danach vorbei sein, sagt WIIW-Chefökonom Michael Landesmann.
Dominoeffekt
Er rechnet damit, dass sich den britischen Forderungen nach einer Abschottung des Arbeitsmarktes andere Länder anschließen werden. Der Prozess könnte darauf hinauslaufen, dass in der EU Schutzklauseln eingeführt werden. Das bedeutet, dass jedes Land seinen Arbeitsmarkt für eine bestimmte Zeit abschotten dürfte. Damit kämen zahlreiche Staaten Osteuropas unter Druck. Ungarn, Rumänen und Bulgaren sind ja nicht nur nach Großbritannien ausgewandert.
Das WIIW macht auf einen weiteren Punkt aufmerksam. Großbritannien war einer der Nettozahler für das EU Budget. Das Vereinigte Königreich hat 15 Prozent der Nettofinanzierung der Strukturhilfen getragen. Dieser Betrag droht zu entfallen. Polen hängt laut WIIW besonders an den EU-Hilfen.
Steuererleichterungen
Die Wachstumsprognosen für Osteuropa zeigen einen positiven Trend auf. Dabei läuft es schon heuer in einigen Staaten rund: Die rumänische Wirtschaft soll 2016 um vier Prozent zulegen. Verantwortlich dafür sind Steuererleichterungen und Erhöhungen bei den Beamtengehältern, die den Konsum befeuert haben. Das WIIW geht davon aus, dass Österreich von dieser Entwicklung profitieren wird. Die Exporte der heimischen Unternehmen nach Osteuropa könnten einen Beitrag zum Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 0,1 Prozent leisten. Für heuer rechnen Ökonomen mit einem BIP-Plus für Österreich von 1,5 bis 1,7 Prozent.
Die heimischen Unternehmen haben in den vergangenen Jahren zunehmende Einnahmen durch ihre Direktinvestitionen im Ausland lukrieren können. Seit 2009 sind die Einnahmen österreichischer Unternehmen im Ausland von knapp über zwei auf zuletzt deutlich über zehn Milliarden Euro gestiegen. Rund 4,5 Milliarden davon entfallen auf Einnahmen der Firmen in Zentral- und Osteuropa. (szi, 30.6.2016) – derstandard.at/2000040159026/Schranken-fuer-Migranten-Osteuropa-droht-wegen-Brexit-Dominoeffekt
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