Bundesagentur für Arbeit legt Finanzbericht über das vierte Quartal und das Jahr 2008 vor
Zu Beginn des Jahres 2009 steht die Bundesagentur für Arbeit (BA) vor neuen großen Herausforderungen. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat mittlerweile auch den deutschen Arbeitsmarkt erfasst. Erstmals seit vier Jahren ist die Arbeitslosigkeit im Dezember 2008 wieder saisonbereinigt gestiegen. Weitere untrügliche Anzeichen sind eine abnehmende Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften und deutlich gestiegene Anzeigen über Kurzarbeit in den letzten Monaten. Auf den Finanzabschluss 2008 hat sich das allerdings noch kaum ausgewirkt. Die Einnahmebasis hat sich als weitgehend stabil erwiesen und die Ausgaben waren geringer als erwartet. Der Haushaltsplan 2008 umfasste ein Volumen von 43,12 Milliarden Euro. Den veranschlagten Ausgaben standen erwartete Einnahmen von 38,15 Milliarden Euro gegenüber. Zum Haushaltsausgleich war eine Entnahme aus der Rücklage von 4,97 Milliarden Euro geplant. Die günstigen Haushaltsergebnisse 2006 und 2007 hatten nach vielen Jahren den Aufbau einer Rücklage ermöglicht.
Tatsächlich hat die BA hat im Jahr 2008 Einnahmen von 38,29 Milliarden Euro erzielt und Ausgaben von 39,41 Milliarden Euro geleistet. Hieraus ergibt sich ein Finanzierungsfehlbetrag von 1,12 Milliarden Euro. Dieses Haushaltsergebnis ist jedoch von einem Sondereffekt geprägt: Die Errichtung und finanzielle Erstausstattung eines Versorgungsfonds für die Pensionäre der BA zum Jahresbeginn 2008 erhöhte die Ausgaben um 2,5 Milliarden Euro. Ohne diesen Einmaleffekt wäre im operativen Geschäft ein Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben von 1,38 Milliarden Euro zu verzeichnen. Geplant war dort ein Saldoergebnis von -2,47 Milliarden Euro.
Die leicht über den Erwartungen liegenden Einnahmen beruhen auf Mehr- und Mindereinnahmen, die sich zum großen Teil ausgleichen: So lagen die Beitragseinnahmen und die Verwaltungskostenerstattungen des Bundes für Verwaltungsausgaben im SGB II etwas über den Planungen, die sonstigen Einnahmen dagegen darunter. Die Minderausgaben konzentrieren sich 2008 erneut sehr stark auf das Arbeitslosengeld. Hierauf sind mehr als die Hälfte aller Ausgabenentlastungen entfallen. Aber auch im Bereich der aktiven Arbeitsförderung, beim Insolvenzgeld sowie bei den Verwaltungsausgaben wurde weniger verausgabt als geplant. Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan der BA 2009 am 17.12.2008 genehmigt. Der Haushalt umfasst ein Volumen von 40,70 Milliarden Euro. Den geplanten Ausgaben in dieser Höhe stehen Einnahmen von 34,75 Milliarden Euro gegenüber. Der Planung 2009 liegen die Annahmen der Bundesregierung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland vom Oktober 2008 zugrunde. Das von der Bundesregierung zu beschließende Konjunkturpaket II wird den Haushalt der BA allerdings in wesentlichen Punkten verändern und erfordert zudem erhebliche außerplanmäßige Ausgaben. Dazu wird ein Nachtragshaushalt erforderlich.
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