Netzpolitik: Anonymität im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit

Die Universität Passau ergründet am 19. und 20. April das Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit im Internet. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Open-Government-Unternehmerin und Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg und weitere hochkarätige Referenten diskutieren, wie viel Anonymität die digitale Gesellschaft braucht und verträgt.

„Recht – Technik – Menschenbild“ – unter diesen Blickwinkeln diskutieren mehr als 100 Teilnehmer aus Politik, Medien und Wissenschaft am 19. und 20. April in den Passauer Redoutensälen über Anonymität im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit. Das von der Universität Passau organisierte 7. Internationale Symposium der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik unter der Schirmherrschaft von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger leistet damit einen Beitrag zur aktuellen rechtspolitischen Auseinandersetzung um Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung. „Unter anonymen Rahmenbedingungen kann ich ohne Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen meine Meinung wirklich frei äußern. Selbst in Demokratien ist teilweise erst so gewährleistet, dass ich meine Grundrechte ungehindert ausübe“, erklärt Tagungsorganisator Prof. Dirk Heckmann. Andererseits erschwert das Verbergen der eigenen Identität die Verfolgung krimineller Aktivitäten. „Wir stecken also in einer Zwickmühle, was nach einer breiten gesellschaftlichen Diskussion ruft“, so Heckmann.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eröffnet das Symposium mit ihrer Keynote am 19.4. um 13:30 Uhr über Anonymität als Grundprinzip eines freien Internets. Prof. Dirk Heckmann, Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof und Direktor der Forschungsstelle For..Net der Universität Passau, verortet Anonymität um 14 Uhr als Dilemma von Recht, Technik  und Menschenbild. Dr. Philip Brunst vom Institut für Medienstrafrecht Köln geht um 15:45 Uhr der Frage nach, inwiefern Anonymität ein Hindernis für die Strafverfolgung darstellt.

Anke Domscheit-Berg betrachtet um 16:15 Uhr Anonymität als Garant der freien Meinungsäußerung. Moderiert von Prof. Andreas Bönte (Bayerischer Rundfunk) diskutieren u. a. Dr. Christian Stöcker, Ressortleiter Netzwelt bei Spiegel Online, und Matthias Kammer, Direktor des Deutschen Instituts für Sicherheit und Vertrauen im Internet DIVSI, über die Frage „Wie viel Anonymität braucht, wie viel Anonymität verträgt unsere digitale Gesellschaft?“ – um 17:15 Uhr, ebenfalls in den Redoutensälen.

Gibt es ein Recht auf Vergessenwerden? Unter diesem Blickwinkel stellt Prof. Gerrit Hornung, Universität Passau, am Freitag, 20.4., um 9.00 Uhr die neue EU-Datenschutzverordnung vor. Welche Lehren aus der Affäre um den Staatstrojaner zu ziehen sind, beschreibt zum Abschluss Prof. Jan Dirk Roggenkamp von der Polizeiakademie Niedersachsen, Um 11:15 Uhr fragt er u. a., ob sich IT-Eingriffe von Ermittlungsbehörden überhaupt verfassungskonform gestalten lassen.