BA-Chef Weise: „Rettungsschirm“ für Arbeitnehmer ist Sache der Politik

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit widerspricht einem Bericht in der heutigen „Rheinischen Post“, er werde beim Konjunkturgipfel kommende Woche im Bundeskanzleramt Vorschläge zu weiteren Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer vorlegen.

„Vorschläge zu weiteren Maßnahmen für den Schutz von Arbeitnehmern in Zeiten der Krise sind allein Sache der Politik“, sagte Weise. „Aufgabe des Vorstandes der BA ist es allein, die Folgen dieser Vorschläge zu berechnen und transparent zu machen und politische Entscheidungen umzusetzen.“

Weise betonte auch, dass die Ausschusssitzung des BA-Verwaltungsrates am 23. April keine „Krisensitzung“ ist: „Natürlich werden dort aktuelle Themen diskutiert, die durch die Wirtschaftskrise geprägt sind. Aber wir sind doch nicht in Panik.“

Schließlich ist auch die Behauptung der „Rheinischen Post“ falsch, es gebe bundesweit aktuell bereits zwei Millionen Kurzarbeiter. Hier hat der Autor die Anmeldungen von Kurzarbeit mit der tatsächlich in Anspruch genommenen Kurzarbeit gleich gesetzt. Wie viele Menschen im ersten Quartal 2009 tatsächlich kurz gearbeitet haben, kann die BA erst Ende Mai sagen. Es werden jedoch deutlich weniger als zwei Millionen sein.

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