Einschränkungen bei der Arbeitnehmerüberlassung gefährden Digitalisierungsprojekte

Dr. Bernhard Rohleder
Dr. Bernhard Rohleder

IT-Unternehmen brauchen Rechtssicherheit bei Werkverträgen

Der Digitalverband Bitkom sieht bei der jetzt erzielten Einigung innerhalb der Regierungskoalition zur Arbeitsmarktreform Licht und Schatten. So seien geplante Verschärfungen bei Werkverträgen zwar weggefallen, gleichzeitig würden aber die Möglichkeiten der Arbeitnehmerüberlassung unnötig eingeschränkt. „So sehr wir Maßnahmen gegen prekäre Arbeitsbedingungen und für gute Arbeit begrüßen: Die vorgeschlagenen Regelungen zu Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen werden den Anforderungen der digitalen Wirtschaft nicht gerecht“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Die Regelungen werden dazu führen, dass IT-Projekte in Deutschland erschwert werden. Gut gemeinte neue Gesetze, die eigentlich auf einzelne Branchen zielen, dürfen aber nicht dazu führen, dass wir uns arbeitsrechtlich einen Klotz ans Bein binden.“

Bei Werkverträgen wurde auf einen ursprünglich geplanten, strengen Kriterienkatalog verzichtet, stattdessen sollen Definitionen aufgenommen werden, wann ein normales Arbeitsverhältnis vorliegt. Gleichzeitig haben sich SPD und Union aber darauf verständigt, Arbeitnehmerüberlassungen künftig im Regelfall auf maximal 18 Monate zu beschränken. Ein längerer Einsatz hängt von Tarifverträgen und der Zustimmung der Gewerkschaften ab. „IT-Projekte dauern regelmäßig länger als 18 Monate. Greift die Höchstdauer für eine Arbeitnehmerüberlassung, müsste eine IT-Beratungsfirma während eines laufenden Projekts künftig die Experten austauschen“, so Rohleder. „Das ist wirtschaftlich unsinnig, verteuert und verlangsamt die Projekte und hilft niemandem. Angesichts von 43.000 offenen Stellen für IT-Experten ist ein gesetzlich erzwungener Personalwechsel in der Praxis nur schwer umzusetzen.“ Gerade der Mittelstand sei bei Digitalisierungsprojekten auf externe IT-Experten angewiesen, aber auch Großunternehmen benötigen entsprechende Unterstützung. Rohleder: „Wenn Deutschland bei der Digitalisierung Tempo aufnehmen soll, dann brauchen wir keine Verschärfung der bestehenden Regelungen, sondern mehr Flexibilität und Agilität.“

Auch Werkverträge sind in der IT-Branche von großer Bedeutung. „Selbstständige IT-Spezialisten arbeiten zumeist freiwillig auf eigene Rechnung und streben gar keine Festanstellung an“, so Rohleder. Es sei begrüßenswert, dass die Koalition einen ursprünglich geplanten Kriterienkatalog abgelehnt habe, der etwa bei Anwesenheit in den Räumen des Arbeitgebers oder bei Nutzung dessen Betriebsmittel Werkverträge praktisch unmöglich gemacht hätte. „Die jetzt geplante Neuregelung bei den Werkverträgen führt aber nicht zu mehr Rechtssicherheit für die Unternehmen, die aktuelle Rechtsunsicherheit bleibt bestehen“, sagte Rohleder. „Der einzig richtige Weg wäre deshalb eine grundsätzliche Ausnahme der Digitalbranche von den Einschränkungen bei Werkverträgen und eine Konzentration auf jene Branchen, in denen tatsächlich prekäre Arbeitsverhältnisse vorkommen.“

 

5 Kommentare zu „Einschränkungen bei der Arbeitnehmerüberlassung gefährden Digitalisierungsprojekte“

  1. Ulli Pesch

    Meine Meinung: Mir ist klar, dass die weitere Digitalisierung (die gibt´s ja spätestens seit Herrn Zuse) auch neue Konzepte, wie Arbeit erledigt wird oder werden kann, benötigt.
    Es ist auch klar, dass der Bitkom als Vertreter der IT Industrie und damit von Arbeitgebern gerne hätte, dass Arbeitsbestimmungen gelockert werden (so wie er meint, dass der Datenschutz ein Hemmnis für deutsche Unternehmen sei – ich denke, dass das, ganz im Gegenteil, ein Vorteil ist, den sich Anbieter nur noch nicht ausreichend zunutze machen).

    Sicher ist auch, dass wohl immer mehr Freelancer in der (oh, schon wieder ein Wort, das die Meisten noch nicht kennen, das ab jetzt aber häufiger zu lesen und zu hören sein wird) Gig Economy von Auftrag zu Auftrag hangeln werden. Solange es solche sind, die gerade über die gefragten Qualifikationen verfügen. Weg mit dem lästigen Solidarprinzip der Gesellschaft!

    Aber ich denke, man sollte (noch) nicht alles was es an arbeitsrechtlichen Standards gibt, auf dem Altar und unter dem Deckmantel der Flexibilisierung opfern. Denn letztlich geht´s doch nur, Hand auf´s Herz, darum, dass Unternehmen deshalb flexibler reagieren müssen, weil sie meinen sich, getrieben durch immer neue Trends, sofort diesen anpassen zu müssen.
    Wie wär´s denn einfach mal damit, die Experten fest anzustellen? Wie war das noch mit dem Thema Mitarbeitermotivation? Sollen die Experten nur motiviert sein, weil sie unbedingt den nächsten Auftrag sichern wollen – und müssen? Auch dieser Pool von Experten wird bald überlaufen und der Kuchen wird nicht größer, sondern in Wirklichkeit immer kleiner – für immer mehr Experten. Menschen wollen Arbeitsplatzsicherheit – das zumindest bestätigen immer wieder alle Studien (von wegen die Gen-Z´ler wollen ach so frei sein – und wollen dann selbst ihre Zukunftsplanung über den eigenen Haufen werfen, oder wie?).
    Was passiert, wenn, gerade in der IT-Branche, künftig Roboter Anwendungen programmieren, oder, anders ausgedrückt: Software von Software programmiert wird? Dann ist Schluss mit der Hälfte der IT-Freelancer (so aktuelle Studien), die sich dann vielleicht doch einen Job in der Pflegebranche suchen müssen. Taxifahrer werden dann auch keine mehr gebraucht, weil das selbstfahrende automobile Systeme erledigen.

    Warum müssen gerade Verbände wie der Bitkom, mit sicherlich hehren Motiven bestückt, sich immer wieder als unkritische Handlanger der Interessen der Industrie und als eigene Totengräber betätigen? Sicher, dafür sind sie eigentlich da (nein, nicht als Totengräber). Aber sie machen sich nicht beliebter und tun allen und sich selbst letztlich keinen Gefallen. Denn die, die sie vertreten, werden sie bald nicht mehr brauchen. Warum auch? Bald sind einige der Mitglieder so mächtig, dass sie darauf pfeifen, sich durch den Bitkom vertreten zu lassen.
    Denn das, was Google, Facebook, Microsoft, IBM und andere mittlerweile in die Entwicklung vollautomatisierbarer Systeme investieren, DAS wird die Welt verändern. Und dann? Dann sind alle Standards geopfert worden und alle zappeln nur noch am Gängelband einiger Weniger.
    Das ist nicht richtig…

  2. Lieber Uli Pesch,
    in fast allen Punkten teile ich Ihre Meinung. In der IT-Software-Entwicklung läuft seit langem der Trend, die Software-Entwicklung durch bessere Methoden, Einsatz von wiederverwendbaren Modulen, Hochsprachen wie COBOL, FORTRAN oder PL/1 (ja, das snd die Programmiersprachen meiner beruflichen Jugend) genutzt werden, um die Software vom reinen Coding auf eine Construction-Ebene zu verbessern. Und was die Gig-Economy betrifft, sollte eigentlich mal die Bundesregierung damit anfangen, insbesondere im Bildungs- und Wissenschaftsbereich auf befristete Arbeitsverträge zu verzichten. BITKOM ist ganz klar ein reiner Lobby-Verband der die Interessen seiner Mitglieder vertritt. Leider fehlen – von den eher konservativen Gewerkschaften einmal abgesehen – eine Lobbyvertretung der Mitarbeiter bzw. Beschäftigten.
    Viele Grüße
    Gerhard Kenk

  3. Das Statement der Allianz für Selbständige Wissensarbeit dazu:
    Der Bitkom bzw. Herr Dr. Rohleder hat Recht. Es fehlt an Rechtssicherheit beim Einsatz von Dienst- und Werkverträgen. Der „neue“ Arbeitnehmerbegriff des BMAS mit dem 611a BGB ist keine Verbesserung, allenfalls die Bestätigung des Status Quo. Die Überregulierung der Zeitarbeit (Anteil 2,5 Prozent) für eine führende Wirtschaftsnation wie Deutschland im einem gesunden Verhältnis und ohnehin bereits stärker reglementiert als jeder andere Arbeitsmarktsektor.
    Die Digitalisierung verändert die Welt zunehmend, Produktlebenszyklen und Innovationszyklen verändern sich dramatisch (vgl. Mooresches Gesetz). Aber auch das ist nichts Neues. Es gab im 19. Jahrhundert Jobs, die es heute nicht mehr gibt. Und dieser Prozess ist stetig (vgl.OsbourneFrey u. ZEW). Dennoch: bezogen auf Deutschland gab es noch NIE so viele Festangestellte wie seit den Wirtschaftswunderjahren – aktuell gibt es in Deutschland 43 Mio. Erwerbstätige. Aller Unkenrufe zum Trotz sind wir Hochlohnland und niemals zuvor ging es den Menschen in diesem Land im Schnitt so gut wie heute. Die Ängste werden geschürt von Gruppen, die einen Arbeitsmarktmodell aus dem letzten Jahrhundert erhalten wollen. Ein starkes Deutschland kann an der Spitze des Weltmarktes bleiben, aber nicht in der Angststarre, sondern durch eine Veränderungsbereitschaft und „Zukunftsmut“.
    Jedem muss doch mittlerweile klar sein: wir können uns im zunehmenden globalen Wettbewerb der Wirtschaftsnationen (Thomas Sattelberger: „im Sandwich zwischen dem digitalen Powerhouse der USA und dem Maschinenhaus Chinas“) hier keine Arbeitsmarktinsel der Träumer und Sozialromantiker bauen. Das wird nicht funktionieren und schon gar keine Arbeitsplätze erhalten, ganz im Gegenteil. Wer nicht mit der Zeit geht, der geht…
    Deshalb brauchen wir einen klaren Konsens: Innovations- und Wettbewerbspotentiale durch einen leistungsfähigen, flexiblen und gut bezahlten Arbeitsmarkt mit klaren Spielregeln (Gesetzesrahmen) schaffen – nur so können die Potentiale der Wissensarbeit Deutschland an der Spitze halten – und gleichzeitig Bildungslücken!!! schließen und Missbrauch im Arbeitsmarkt verhindern. Das ist machbar. Aber bitte nicht auf Kosten gut vergüteter Flexibilität und dem Wunsch viele selbständiger Wissensarbeiter und freie Experten, die auch freiwillig selbständig sein wollen und nicht schutzbedürftig sind. Fazit: Missbrauch ist verhinderbar, Schutz klassischer festangestellter Arbeitnehmer möglich, aber gleichzeitig auch die Förderung der (selbständigen) Wissensarbeit und der digitalen Wettbewerbsstärke. Insofern hat Rohleder Recht: Innovationsbranchen wie die IT aber Ingenieursbereiche, die naturgemäß kaum und gar keinen Missbrauch im Sinne kennen, sondern eher einen chronischen Expertenmangel, müssen von den rückwärtsgewandten Regulierungen ausgenommen werden.
    MFG
    Ihre Allianz für selbständige Wissensarbeit (www.ADESW.de)- unterstützen Sie unsere aktuelle Kampagne http://www.experten-arbeit-retten.de

  4. Ulli Pesch

    Mit Verlaub: natürlich müssen wir uns der Entwicklung anpassen – keine Frage. Aber hier – in „marktwirtschaftlicher Tradition“ von Sozialromantik zu sprechen, halte ich für überzogen.
    Es geht schließlich um lang erkämpfte Rechte von Arbeitnehmern und nicht um eine Unterordnung unter Handelsvereinbarungen wie die höchst umstrittenen TTIP, TISA, CETA und so weiter.
    Wer wirklich weiterdenkt, der sollte sich um völlig andere und neue Wege kümmern und nicht, meist „Angst-getrieben“ (oder, etwas abgemildert ausgedrückt: unter stetem Wettbewerbsdruck stehend) hinter Entwicklungen hinterher hecheln. Nur „um später noch dabei zu sein“. Das ist m.E. nicht sehr Zukunfts-orientiert. Sehen Sie sich die Entscheidung zum Ausstieg aus der Atomkraft an: das musste so sein und es ist richtig so! Auch wenn Deutschland hier als eine der mächtigsten Wirtschaftsnationen ziemlich einsam ist. Was passiert? Es wird in die Entwicklung anderer Energieformen investiert. Es entstehen Arbeitsplätze, Exportwissen und -produkte. Noch ein weiteres Beispiel: ein großes deutsches Technik-Unternehmen will deshalb in der Zukunft bestehen und auch gegenüber dem Wettbewerb punkten, WEIL es bspw. die deutschen Datenschutz-Normen in seine Produktentwicklungen miteinbezieht. Und nicht umgekehrt: weil die Anderen das etwas laxer handhaben, muss man nachziehen, weil man sonst möglicherweise nicht mehr wettbewerbsfähig wäre. Warum immer am kleinsten gemeinsamen Nenner orientieren? Wirtschaft funktioniert so? Stimmt. Aber nur eine Zeitlang. Die Folgen sind allenthalben sicht- und spürbar. Ein paar schaffen den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Sprung „nach Oben“, die Meisten kippen „nach Unten“ ab.
    So kann es doch nicht weitergehen! Und das hat genau damit zu tun, dass man wie blind einfach irgendwelchen Trends hinterherzulaufen droht und nicht inne hält, um zu überlegen. Um wirklich innovativ zu sein. Übrigens: die Mär von der geringen oder mangelnden Qualifikation in Deutschland kann ich gar nicht so recht teilen, denn: schließlich ist Deutschland das Land, das, nach China, immer noch die zweithöchste Rate bei der Anmeldung von Patenten. So schlecht kann das Bildungssystem nicht sein. Klar, alles zeigt in Richtung Digitalisierung. Aber so geht´s nicht weiter! Für wirklich nachhaltig (und das MÜSSEN wir sein) halte ich all diese Rufe nach mehr Flexibilität nicht. Ohne Flexibilisierung schlecht reden zu wollen. Das müssen wir wohl. Aber das fängt beim Menschen an – nicht bei Systemen. Und dass wirklich soooo viele Menschen selbständig sein wollen, das bezweifle ich ganz erheblich. Wie kann denn überhaupt jemand, der angestellt ist, so etwas behaupten??? Das widerspricht sich doch bereits im Ansatz! Das frage ich als Freiberufler, der seit mehr als 20 Jahren freiberuflich tätig ist.
    Es gäbe noch sehr viel mehr dazu zu sagen, aber nicht an dieser Stelle. Dafür ist mir meine Zeit zu schade (ja, auch DAS ist eine Folge der zunehmenden Digitalisierung – und bitte – nicht das Gegenteil behaupten. Ich sage: wer das behauptet, der sollte noch viel lernen und Erfahrung sammeln.

    Ich kann das alles auch deshalb einigermaßen gut beurteilen, weil ich mich seit Ende der 90er Jahre intensiv medial mit diesem Thema auseinandersetze. Dass das alles „einfach“ sei, das behaupte ich nicht.
    Aber m.E. machen es sich Expertengremien nicht selten zu einfach. Das wiederum hat unterschiedlichste Gründe, die an dieser Stelle zu erörtern nun wirklich zu weit führen würde. Das alles ist m.E. viel zu kurz gedacht – und überhaupt nicht nachhaltig.

  5. Ulli Pesch

    …ach so, ja: die Initiative „experten-arbeit-stärken“ unterstütze ich natürlich. Es ist ein erster Schritt in eine passable Richtung, wobei ich mich nicht zu den gut verdienenden Freiberuflern zähle, auch wenn ich über viel Fachwissen – auch bspw. im IT-Umfeld – verfüge…
    Im Positionspapier wird u.a. davon gesprochen, dass viele qualifizierte Fachkräfte – vor allem auch in der IT – als Selbständige viel Geld verdienen und für sich selbst vorsorgen. Dabei werden (s.o.) u.a. die Studie von Frey/Osbourne (die ING DiBa hat die auf Deutschland „heruntergebrochen“) sowie die demografische Entwicklung in Deutschland zitiert.
    Ich denke, hier unterliegen Viele einem Denkfehler: zwar entwickelt sich das Land zu einem Land mit vielen älteren Arbeitnehmern und vielen, die aus diesem Prozess ausscheiden. Doch gerade die zitierte Studie (wenn man schon Studien zitiert) weist darauf hin, dass in den IT- und Technik-affinen Berufen die meisten Arbeitsplätze wegfallen werden (das werden m.E. aber NICHT die [freiwilligen] Selbständigen). Weil eben Wissensarbeit künftig digitalisierbar ist und von Automaten (sprich Robotern) erledigt wird.
    Ach, ein interessantes, doch in dieser Form der Kommunikation wenig konstruktiv zu gestaltendes Thema…

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